Voranschlag 2023: Investitionen in Infrastruktur und Grundversorgung
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Vor diesem Hintergrund präsentiert Feldkirch ein Budget, das nicht nur die Teuerungen widerspiegelt, vielmehr nimmt die Stadt auch ihre Verantwortung als Stabilisatorin in schwierigen Zeiten ernst und investiert in Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung. So sieht das Budget 2023 einen Finanzierungsvoranschlag mit Einnahmen in Höhe von 127,3 Mio. Euro und Auszahlungen in der Höhe von 136,4 Mio. Euro vor. Damit weist das Budget 2023 einen negativen Finanzierungshaushalt in Höhe von 9,1 Mio. Euro aus. Kostentreiber sind vor allem Personalkosten, Energie, Zinsen und Baumaterial.
"Natürlich haben die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Feldkirch", bestätigt Bürgermeister Wolfgang Matt anlässlich der Budget-Pressekonferenz. "Doch gerade jetzt ist es umso wichtiger, zu investieren und Projekte trotzdem umzusetzen. Deshalb werden in Feldkirch im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 31 Mio. Euro getätigt." Die größten Investitionen entfallen dabei im kommenden Jahr in den Bereichen Kindergarten und Schule, erneuerbare Energie, Bauwesen sowie Sicherheit. Das Budget wurde am 13. Dezember der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Höhere Erträge
Zugute kommt der Stadt der Anstieg der operativen Erträge von ca. 90 auf 100 Mio. Euro. Dies ist in erster Linie auf die höheren Erträge des Bundes zurückzuführen, die über den Finanzausgleich rund 56 Prozent des Feldkircher Budgets ausmachen. Zudem erhält die Stadt voraussichtlich ca. 4 Mio. Euro aus der Infrastrukturmilliarde des Bundes, 2 Mio. Euro davon für Investitionen in erneuerbare Energie. Zur Umsetzung der Projekte muss Feldkirch allerdings weitere 4 Mio. Euro beisteuern. Diese Unterstützung seitens des Bundes ist im aktuellen Voranschlag nicht berücksichtigt. Bei den Gebühren kann die Stadt hingegen nur mit geringfügig höheren Einnahmen rechnen. "Wir haben uns entschieden, die Gebühren nur im Rahmen der tatsächlichen Kosten anzupassen, statt eine generelle Inflationsanpassung vorzunehmen", erklärt Bürgermeister Matt. So werden die Abfallgebühren gar nicht angehoben, die Kanalgebühren steigen um 2,9 Prozent, jene für Wasser um 4,63 Prozent.
Großprojekte werden vorangetrieben
Aufgrund der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist Feldkirch in der Lage, anstehende Großprojekte weiter voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem die Fertigstellung der Volksschule Altenstadt, der Start des Umbaus der Volksschulen Nofels und Tosters, aber auch die Erneuerung der Kanalisierung in der Innenstadt sowie Investitionen im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Die größten Projekte im kommenden Jahr sind:
- Volksschule Altenstadt 13,2 Mio. Euro
- Feuerwehren 2,4 Mio. Euro
- Gemeindestraßen 2 Mio. Euro
- Abwasserbeseitigung 2,2 Mio. Euro
- Photovoltaikanlagen 1,5 Mio. Euro
- Volksschule Nofels 864 Tsd. Euro
- Volksschule Tosters 360 Tsd. Euro
Schulen und Kindergärten
Der Neubau der Volksschule Altenstadt wird nach 2-jähriger Bauzeit pünktlich zum Schuljahr 2023/24 bezugsfertig sein. Währenddessen stehen die nächsten Schulprojekte bereits in den Startlöchern: Der Umbau der Volksschule Tosters soll 2023 gestartet werden. Auch in der Volksschule Nofels wird investiert, um die Platznot zu beseitigen. Zudem wird der Kindergarten Riedteilweg ausgebaut. Doch auch abseits der Gebäudestrukturen wird in die Bildung investiert. So wird die Digitalisierung an den Feldkircher Schulen weiter vorangetrieben, u.a. durch den Ausbau von Smart Interactive Displays (digitale Schultafeln in den Klassen). Auch ein personeller Ausbau in den Kindergärten ist mit zwölf zusätzlichen Planstellen vorgesehen, um die Vorgaben des Landes im neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz zu erfüllen.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Zahlreiche Einsätze der Feuerwehr in den letzten Jahren haben gezeigt, wie wichtig Investitionen in diesem Bereich sind. Deshalb ist für 2023 die Bestellung bzw. Lieferung verschiedener Fahrzeuge vorgesehen. Als Unterstützung für die ehrenamtlichen Feuerwehren in Feldkirch ist die Anstellung eines hauptamtlichen Zeugwarts geplant. Zudem werden Investitionen zur Blackoutsicherung getroffen.
Baumaßnahmen
Neben den bereits genannten Schulbauprojekten geht im kommenden Jahr die Erneuerung der Kanalisation in der Innenstadt in die nächste Phase. Nach Abschluss der Arbeiten in der Neustadt wird im nächsten Bauabschnitt die Kanalisierung in der Schmiedgasse erneuert. Das Großprojekt Hochwasserschutz Kapfschlucht startet im Jänner und hat große Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Feldkirch. Als weitere Schwerpunkte sollen der Ausbau von Nahwärme und Photovoltaik vorangetrieben werden.
Transferzahlungen weiterhin auf hohem Niveau
Mitrund 22,6 Mio. Euro sind die Transferleistungen an das Land Vorarlberg auf demselben hohen Niveau wie im Vorjahr. Sie umfassen unter anderem Zahlungen für das Landeskrankenhaus, den Sozialfonds und den Rettungsfonds. "Die Transferleistungen sind eine große Belastung, zumal wir keinen Einfluss auf deren Höhe haben", so Finanzstadtrat Benedikt König. "Aktuell belaufen sich die gesamten Transferleistungen an das Land Vorarlberg und andere auf fast 32 Prozent der Gesamtzahlungen."
Verschuldung
Aufgrund der großen Investitionen, die für das kommende Jahr geplant sind, wird der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive GiG (Immobilienverwaltungs KG) auf 86,2 Mio. Euro steigen. Die Pro Kopf-Verschuldung für das Jahr 2023 beläuft sich damit auf 2.414 Euro. "Die Schulden werden im kommenden Jahr zwar ansteigen, aber wir schaffen auch Vermögen, wenn wir in werthaltige Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten investieren", betont Benedikt König. So steht dem Schuldenstand ein Vermögen von 372 Mio. Euro gegenüber, vorwiegend in Form von Grund- und Immobilienbesitz, was umgelegt ein Pro-Kopf-Vermögen von 10.425 Euro ergibt.
Feldkirch wächst weiter
Auch die Bevölkerungsentwicklung der Stadt hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Jahresbudgets. Von Jänner 2017 bis September 2022 hat sich die Einwohner:innenzahl der Stadt Feldkirch kontinuierlich von 35.782 um knapp 10 Prozent auf 39.196 erhöht (Haupt- und Nebenwohnsitze). Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die 40.000er-Marke bald erreicht werden. "Dieses Bevölkerungswachstum macht sich auch in der Infrastrukturentwicklung bemerkbar, beispielsweise beim Ausbau des Kindergartens Riedteilweg, dem Umbau der Volksschule Tosters oder dem Personalbedarf in Kindergärten", so Bürgermeister Matt.