Herausforderndes Budget 2024 für die Stadt Feldkirch
Datum:
Im Budget, das am 12. Dezember der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sind die größten Investitionen für das kommende Jahr in den Bereichen Kindergarten, Schule, erneuerbare Energie und Bauwesen geplant. Bürgermeister Wolfgang Matt betont: "Das Budget 2024 stellt eine große Herausforderung dar. Während die Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben deutlich. Dies resultiert sowohl aus wichtigen städtischen Projekten als auch aus Faktoren, auf die die Stadt keinen direkten Einfluss hat."
Großprojekte werden vorangetrieben
Trotz der herausfordernden Lage kann Feldkirch aufgrund der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre anstehende Großprojekte weiter vorantreiben. Dazu gehören unter anderem die Fertigstellung der Volksschule Altenstadt, der Start des Umbaus der Volksschule Tosters, aber auch die Erneuerung der Kanalisierung in der Innenstadt.
Die größten Projekte im kommenden Jahr sind:
- Volksschule Altenstadt: 450 Tsd. Euro
- Feuerwehren: 223 Tsd. Euro
- Gemeindestraßen: 1,8 Mio. Euro
- Abwasserbeseitigung: 1,8 Mio. Euro
- Photovoltaikanlagen: 1,2 Mio. Euro
- Volksschule Tosters: 500 Tsd. Euro
- Kindergarten Riedteilweg: 2,2 Mio. Euro
Investitionen in die Bildung
Schulen und Kindergärten sind wesentliche Budgetposten für 2024. Zu den wichtigsten Projekten in diesem Bereich gehören der Ausbau des Kindergartens Riedteilweg, die Planung der Volksschule Tosters, Abschlussarbeiten an der Volksschule Altenstadt sowie die Schaffung von zwölf neuen Stellen im Bereich der Kinderbetreuung. "Die Ausgaben für Bildung, Kindergärten und Sport sind im operativen Bereich seit 2022 um 8,3 Mio. Euro gestiegen, von 18,7 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 27 Mio. Euro im Jahr 2024", so der Bürgermeister.
Baumaßnahmen
Im Baubereich geht im kommenden Jahr die Erneuerung der Kanalisation in der Innenstadt weiter. Nach dem voraussichtlichen Abschluss der Arbeiten in der Schmied- und Schlossergasse im September ist im Anschluss der Start der Bauarbeiten in der Gymnasiumgasse und Entenbachgasse geplant. Als weiterer Schwerpunkt soll der Ausbau der Nahwärme vorangetrieben werden.
Photovoltaik-Initiative
Die Stadt Feldkirch kommt auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung als e5-Gemeinde nach und investiert im Rahmen der Photovoltaik-Initiative in erneuerbare Energie. Zu diesem Zweck wird Anfang 2024 eine Energie KG gegründet, welche die Eigenstromversorgung städtischer Gebäude vorantreiben soll. Diese Initiative zielt darauf ab, sämtliche städtische Photovoltaikanlagen zu bündeln und kontinuierlich auf den Dächern städtischer Gebäude, wie Schulen und Kindergärten, auszubauen. Zudem wurde im Oktober 2023 in der Stadtvertretung ein Grundsatzbeschluss für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Vorarlberghalle gefasst. Bis Ende 2024 wird eine Gesamtleistung von ca. 1300 kWp erwartet. Dafür werden im kommenden Jahr rund 1,2 Mio. Euro investiert.
Personalkosten, Transferleistungen und Zinsen
Eine bedeutende Herausforderung stellen auch die Personalkosten dar. So wird analog zu den Bundesbediensteten ein recht hoher Gehaltsabschluss auf Gemeindeebene erwartet. Zudem steht eine Gehaltsreform für die Gemeindebediensteten an, mit der insbesondere die niederen Gehälter an jene des Landes angeglichen werden sollen. Diese wird im Frühjahr 2024 verhandelt. In Summe steigen die Personalkosten im Ausmaß von 6,7 Mio. Euro.
Bei Transferleistungen, auf welche die Stadt keinen direkten Einfluss hat, sind teilweise erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, wie z.B. ein Anstieg des städtischen Beitrags am Rettungsfonds um 35 Prozent. Auch beim Spitalfonds und dem Sozialfonds steigen die Beiträge der Stadt im kommenden Jahr. Insgesamt betragen die Transferleistungen für die Stadt Feldkirch 2024 rund 50,5 Mio. Euro und machen ca. 37,6 Prozent des städtischen Budgets aus. Die steigenden Zinsen machen sich ebenfalls bemerkbar, und Finanzstadtrat Benedikt König erklärt: "Auch, wenn Feldkirch vergleichsweise gut dasteht, da nur ein Drittel der Verpflichtungen variabel verzinst ist, sind die Zinserhöhungen deutlich spürbar."
Einnahmen stagnieren
Während die Ausgaben 2024 deutlich steigen, stagnieren die Einnahmen trotz einer Anpassung der Gebühren. "Nachdem die Stadt 2023 die Gebühren nicht bzw. nur geringfügig angehoben hat, passen wir diese 2024 etwas an", so Benedikt König. "Wir möchten den Bürger:innen so weit wie möglich entgegenkommen und erhöhen Gebühren deshalb nur moderat." Die Stadt Feldkirch plant, die Gebühren für Wasser um 4,9 Prozent, Abwasser um 3,1 Prozent und - erstmals seit vielen Jahren - auch die Abfallgebühren um 3,1 Prozent anzuheben. Gleichzeitig wird die Gebührenbremse des Bundes als Gutschrift an die Bürger:innen weitergegeben. Die Details zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden derzeit erarbeitet.
Bei den Erträgen des Bundes ist keine Steigerung zu erwarten. "Trotz Unterstützung durch den Finanzausgleich reichen die Mittel nicht aus, um den Bedarf zu decken", betont Bürgermeister Matt. Unterstützung von Bundesseite gibt es für die Elementarpädagogik mit 1,036 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds. Zudem sind kostendämpfende Maßnahmen beim Spital- als auch beim Sozialfonds zu erwarten, welche sich aber erst im Jahr 2025 auswirken werden.
Verschuldung
Aufgrund der herausfordernden Situation wird der Schuldenstand der Stadt Feldkirch inklusive GiG (Immobilienverwaltungs KG) auf 70,2 Mio. Euro steigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung für das Jahr 2024 beläuft sich damit auf 2.113 Euro. "Die Schulden werden im kommenden Jahr zwar ansteigen, aber wir schaffen auch Vermögen, wenn wir in werthaltige Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten investieren", betont Benedikt König. So steht dem Schuldenstand ein Vermögen von 353.152.810 Euro gegenüber, vorwiegend in Form von Grund- und Immobilienbesitz, was umgelegt ein Pro-Kopf-Vermögen von 9.706 Euro ergibt.
Feldkirch wächst weiter
Auch die Bevölkerungsentwicklung der Stadt hat Auswirkungen auf die Entwicklung des Jahresbudgets. Von Jänner 2017 bis September 2023 hat sich die Einwohner:innenzahl der Stadt Feldkirch kontinuierlich von 35.782 um knapp 11,55 Prozent auf 39.915 erhöht, davon 36.385 Hauptwohnsitze. "Dieses Bevölkerungswachstum macht sich auch in der Infrastrukturentwicklung bemerkbar, beispielsweise beim Ausbau des Kindergartens Riedteilweg, dem Umbau der Volksschule Tosters oder dem Personalbedarf in Kindergärten", so Bürgermeister Matt
Downloads
Weitere Informationen zum Thema zum herunterladen.