4. Sitzung der Stadtvertretung

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    Am Dienstag, 9. Dezember, fand die 4. Sitzung der Stadtvertretung im kleinen Saal des Montforthauses statt.

    Die Sitzung wurde nach der Fragestunde als Stream auf feldkirch.at/live übertragen.

    Tagesordnung

    1. Mitteilungen und Anfragebeantwortungen
    2. Voranschlag und Ausführungsbestimmungen zum Voranschlag der Stadt Feldkirch für das Jahr 2026
    3. Zweiter Nachtragsvoranschlag 2025
    4. Voranschlag der Stadt Feldkirch Immobilienverwaltungs KG für 2026
    5. Voranschlag der Stadt Feldkirch Erneuerbare Energie KG (EEKG) für 2026
    6. Beschluss des Budgets der Stadtwerke Feldkirch für 2026
    7. Kenntnisnahme des Budgets der Freizeitbetriebe Feldkirch GmbH für 2026
    8. Kenntnisnahme des Budgets und der Tarife der Senioren-Betreuung Feldkirch GmbH für 2026
    9. Kenntnisnahme des Budgets der Montforthaus Feldkirch GmbH für 2026
    10. Kenntnisnahme des Budgets der Stadtmarketing und Tourismus Feldkirch GmbH für 2026
    11. Änderung der Parkabgabeverordnung
    12. Anpassung des Abfallgebührenverzeichnisses
    13. Änderung der Wassergebührenordnung
    14. Änderung der Wasserbezugsordnung
    15. Anpassung der Kanalbenützungsgebühren und Kanalisationsbeiträge
    16. Verordnung über eine „Änderung der Hundeabgabe“
    17. Aussetzung der Wertsicherungsklausel bei Bezügen bzw. Entschädigungen von Politiker:innen
    18. Regelhandbuch Strombeschaffung
    19. Entwurf einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für den Bereich „Ambergpark“
    20. Grundstücksangelegenheiten: Verkauf und Auflassung von Teilflächen als Gemeindestraße, Einräumung von Dienstbarkeitsrechten
    21. Verpachtung der Jugendherberge (Reichsstraße 111)
    22. Zustimmung zur Vereinbarung des Kioskbetriebes im Wildpark Feldkirch
    23. Vermietung Studentenzimmer Wohnhaus St.-Antonius-Straße 7a
    24. Wahl eines Stadtrates, Um- und Nachbesetzungen von Ausschüssen und Kommissionen sowie Entsendung und Nominierung von Vertreter:innen der Stadt Feldkirch in Organe juristischer Personen
    25. Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Stadtvertretung vom 14.10.2025
    26. Allfälliges

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