WiFi Nutzungsbedingungen

Deutsche Fassung

Die Stadtwerke Feldkirch stellen im Rahmen ihrer technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dem jeweiligen Nutzer an ausgewählten öffentlichen Plätzen der Stadt Feldkirch einen WLAN-Zugang zur Verfügung. Der Nutzer benötigt dazu ein WLAN-fähiges Endgerät. Die Nutzung dieses Dienstes unterliegt nachstehenden Bedingungen:

1. Die Dienstleistung wird kostenlos und gegen jederzeitigen Widerruf angeboten; sie kann jederzeit ohne Ankündigung geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

2. Die Verbindungsdauer je Verbindungsherstellung ist zeitlich begrenzt. Dem jeweiligen Nutzer wird keine wie immer geartete technische oder organisatorische Unterstützung angeboten.

3. Bei dem zur Verfügung gestellten WLAN sind Funkreichweite, Datenübertragungskapazitäten somit Übertragungsgeschwindigkeit von der Entfernung des jeweiligen Endgerätes des Nutzers zum jeweiligen Access-Point, von den baulichen Gegebenheiten des jeweiligen Standortes des Nutzers, von der Anzahl der aktuellen Nutzer, den technischen Gegebenheiten beim Endgerät des Nutzers owie von sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig. Störfaktoren können nicht ausgeschlossen werden. Die Stadtwerke Feldkirch können keine Störungsfreiheit garantieren.

4. Der Einstieg erfolgt über eine Startseite, die gesichert ist. Der übrige Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt.

5. Voraussetzung für die Nutzung ist ein WLAN-fähiges Endgerät samt funktionsfähiger WLAN-Karte (Mindeststandard IEEE802.11b) sowie ein Internetbrowser.

6. Der Nutzer stimmt zu, dass die Stadtwerke Feldkirch die technischen Daten des Endgerätes des Nutzers (zB. MAC-Adresse, IP-Adresse, Gerätetype, etc.) zum Zwecke der Entstörung und/oder Einstellung der Übertragungsbandbreite speichern oder auswerten.

7. Der Nutzer bestätigt mit der Bestätigung dieser WLAN-Nutzungsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

8. Der Dienst ist als „Best-Effort-Service“ eingerichtet, das heißt die Stadtwerke Feldkirch übernehmen keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit des Dienstes oder der angebotenen Inhalte.

9. Über das WLAN wird auch ein Zugang zum Internet ermöglicht. Dieser Zugang wird ebenfalls kostenfrei zur Verfügung gestellt, er unterliegt aber - neben den oben genannten Bedingungen – weiteren folgenden Bestimmungen:

9a) Der Internet-Zugang ist als Zusatzdienst konzipiert; er ist daher bewusst im Hinblick auf die Nutzungsdauer, die erreichbaren Inhalte und die Übertragungsbandbreite eingeschränkt.

9b) Auch der Internet-Zugang ist als „Best-Effort-Service“ eingerichtet, das heißt die Stadtwerke Feldkirch übernehmen keinerlei Gewähr für die Verfügbarkeit des Dienstes und der angebotenen Inhalte. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung besteht nicht.

9c) Im Hinblick auf die durch das Zugangsmedium begrenzte Übertragungskapazität verpflichtet sich der Nutzerzu einer fairen Nutzung des Zuganges und damit zur Vermeidung von Multimedia-Diensten oder anderen datenintensiven Diensten und Anwendungen. Weiters wird die Übertragungsgeschwindigkeit pro Nutzer systemseitig eingeschränkt. Ein Recht auf eine garantierte, hohe Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht.

9d) Die Stadtwerke Feldkirch behalten sich zum Schutz des Nutzers und zur Vermeidung von Missbrauch vor, die über den Internet-Zugang erreichbaren Inhalte und Services durch Content-Filter (Sperrlisten) einzuschränken. Ein Recht auf Zugang zu bestimmten Seiten besteht nicht.

9e) Der Aufruf von Seiten mit rechtswidrigem Inhalt oder die Verbreitung rechtswidriger oder rechtlich geschützter Inhalte ist untersagt. Jede weitere missbräuchliche Verwendung des Internet-Zugangs, insbesondere eine solche, die dem Ansehen der Stadtwerke Feldkirch bzw. der Stadt Feldkirch nachträglich ist oder nachteilige Folgen für die Stadtwerke Feldkirch oder die Stadt Feldkirch oder für Dritte nach sich ziehen kann, ist untersagt.

9f) Die Stadtwerke Feldkirch übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationsinhalte der aufgerufenen Webseiten oder der aus dem Internet geladenen Dateien. Die Stadtwerke Feldkirch schließen Haftungsansprüche aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist, einschließlich jedweder denkbaren Folgeschäden, wie insbesondere Befall durch Viren, Spyware, etc., die aus der Nutzung des Internet-Zuganges resultieren können. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Stadtwerke Feldkirch lediglich den Zugang zum Internet ermöglichen, dass aber keinerlei Virenschutz oder sonstige Mechanismen zum Schutz des Nutzers beinhaltet sind. Auch eine Haftung der Stadtwerke Feldkirch für Mängel an dem zur Verfügung gestellten Diensten und/oder Service-Leistungen sowie für Datenverlust ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9g) Der Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen schädlichen Programmen ist; der Nutzer hat die durch Verstoß dagegen verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schäden den Stadtwerken Feldkirch bzw. der Stadt Feldkirch voll zu ersetzen.

9h) Die Stadtwerke Feldkirch leisten keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des WLAN oder des Internetzuganges über WLAN gegen den Zugriff Dritter auf Daten des Nutzer, die dieser auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung übertragen werden, abgesichert ist.

9i) Dem Nutzer ist es untersagt, den über WLAN bereit gestellten Internetzugang missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen oder den Internetzugang zur Begehung von rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlungen zu verwenden. Er verpflichtet sich insbesondere, Eingriffe in das Telekommunikationsnetz zu unterlassen, keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen (Spam) oder sonstige belästigende Nachrichten zu erstellen und/oder weiterzuleiten; es ist dem Nutzer weiters ausdrücklich verboten, pornografische Schriften oder Darstellungen sowie Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen zu verbreiten, öffentlich zu Straftaten aufzufordern, Straftaten anzudrohen, Werbung für terroristische Vereinigungen zu betreiben, zu Straftaten anzuleiten, Volksverhetzung zu begehen, Gewaltdarstellungen zu verbreiten bzw. das Medium für ihre verletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte zu verwenden; der Nutzer ist insbesondere auch verpflichtet, die Vorschriften zum Schutz der Jugend zu beachten.

10. Sollten die Stadtwerke Feldkirch durch die Verwendung des WLAN-Zuganges einschließlich des dadurch ermöglichten Internet-Zuganges aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist der Nutzer – sofern sein Nutzungsverhalten ursächlich für diese Inanspruchnahme ist – verpflichtet, die Stadtwerke Feldkirch diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

11. Bei Verstoß oder bei Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behalten sich die Stadtwerke Feldkirch das Recht vor, den Zugang zum Informationsdienst bzw. den Internetzugang für den betroffenen Nutzer jederzeit zu unterbrechen und ohne Angabe von Gründen unbefristet zu sperren.

12. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon unberührt.

13. Es gilt österreichisches Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der vertragsgegenständlichen Nutzung resultieren, einschließlich von Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieser Nutzungsbedingungen wird das jeweils sachlich zuständige Gericht mit Sitz in 6800 Feldkirch, Österreich als ausschließlich zuständiges Gericht vereinbart. Die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

14. Durch Anklicken des entsprechenden Feldes erklärt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen sorgfältig gelesen und verstanden zu haben, er erklärt weiters, damit vollinhaltlich einverstanden zu sein.

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