Stadttunnel Feldkirch: Bürgerinitiativen haben keine Parteistellung

Seit im Juli 2015 der positive UVP-Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch ergangen ist, liegt das Verfahren aufgrund von Beschwerden der Projektgegner beim Bundesverwaltungsgericht in Wien.

Nachdem vom Bundesverwaltungsgericht bereits im April 2015 festgestellt wurde, dass den beiden Bürgerinitiativen „statt Tunnel“ und „mobil ohne Stadttunnel“ im UVP-Verfahren keine Parteistellung zukommt, hat das Gericht diesbezüglich seine Rechtsansicht bestätigt und die Beschwerden der Bürgerinitiativen per Beschluss als unzulässig zurückgewiesen.

Stadttunnel alternativlos
Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser und Bürgermeister Mag. Wilfried Berchtold haben vor kurzem betont, dass es zum Tunnelbau keine Alternative gibt. Zur Entlastung der Verkehrssituation in Feldkirch sind breit gefächerte Maßnahmen notwendig: Einen Ausbau der sanften Mobilität genauso wie der rasche Bau des Stadttunnels.

Dringend notwendige Entlastung
„Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Wunsch der Bevölkerung nach einer dringend notwendigen Entlastung entsprochen“, so Berchtold. Dem Ansuchen der Bürgerinitiativen, die den Stadttunnel als Teil der Lösung des Verkehrsproblems verhindern wollten, wurde ein weiteres Mal nicht entsprochen. Derzeit wird an einem raschen Abschluss der noch offenen Grundablösen gearbeitet und auch die Detailplanung läuft weiterhin auf Hochtouren.„Mit dieser Entscheidung wird die Verzögerungs- und Verhinderungstaktik ohne Alternativen zur Verkehrs-lösung auch juristisch sanktioniert", sagt Berchtold.

Nach derzeitigem Stand rechnet Projektleiter DI Bernhard Braza im Jahr 2018 mit den ersten Arbeiten zum Entlastungsprojekt.

 

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Beschwerde von den Bürgerinitiativen "statt Tunnel" und "mobil ohne Stadttunnel" wurden vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Beschwerde von den Bürgerinitiativen "statt Tunnel" und "mobil ohne Stadttunnel" wurden vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
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